AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)

§ 1 Geltung

„RecPro“ ist eine beim Deutschen Marken- und Patentamt eingetragene Marke (Registernummer: 302013044155) von Marco Hoppert, Kanalstrasse Nord 180, 26629 Großefehn, Telefon: 04943-80497-0, Fax: 04943-80497-99, E-Mail info@recpro.de.

Diese AGB gelten für RecPro Recyclingprodukte GmbH & Co. KG, Kanalstrasse Nord 180, 26629 Großefehn, Telefon: 04943-80497-0, Fax: 04943-80497-99, E-Mail info@recpro.de (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“).
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers unter RecPro erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen.
Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von einem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen.
Kunden im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind Verbraucher, d.h. natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.
Ein Vertragsschluss per Telefon, per Post, per E-Mail oder per Fax ist allein nach den folgenden Bestimmungen möglich:

a) Angebot und Annahme

Möchte der Kunde ein bestimmtes Produkt verbindlich bestellen und dabei ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, so hat er Kunde uns gegenüber zuerst eine Anfrage (per Telefon, per Post, per E-Mail oder per Fax) mit seinem Wunsch der Zusendung eines Verkaufsangebots zukommen zu lassen. Sofern uns ein Angebot möglich ist, senden wir sodann innerhalb von 48 Stunden ein Angebot per E-Mail zurück. Das Angebot hat eine Gültigkeit von 14 Tagen ab Angebotsdatum. Der Kunde kann dieses Angebot per E-Mail an uns annehmen, mit der der Vertrag mit uns zustande kommt. Ist es uns nicht möglich auf den Wunsch des Kunden ein Verkaufsangebot zu unterbreiten, so teilen wir dem Kunden dies ebenfalls innerhalb von 48 Stunden nach dem Eingang seiner Bestellung per E-Mail mit.

b) Vertragsbestätigung

Der Kunde erhält sodann von uns innerhalb von 48 Stunden nach Eingang seiner Bestellung eine Vertragsbestätigung mit allen Bestelldaten per E-Mail.

Bei Bestellungen per Telefon, per Post, per E-Mail oder per Fax muss der Kunde uns neben seiner postalischen Anschrift daher seine E-Mailadresse nennen.

c) Speicherung der Bestellung

Die Bestellung und die Bestelldaten werden von uns in diesem Falle gespeichert

§ 3 Preise und Zahlung

Die Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Bei einer beauftragten Versendung bestellter Waren durch uns, kommen noch Versandkosten hinzu, die sich aus dem jeweils zugrundeliegenden Angebot gemäß § 2 (3) ergeben.
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Abholung ab unserem Lager, einschließlich Verpackung.
Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.
Bei der Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Vertragsbestätigung.
Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

Wir liefern ausschließlich innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union.
Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen im Allgemeinen schnellstmöglich zu erfolgen.
Bei einem Vertragsschluss per Telefon, per Post, per E-Mail oder per Fax, bei dem eine Versendung durch uns vereinbart wurde, wird die bestellte Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 1 – 5 Wochen nach Übersendung der Vertragsbestätigung geliefert.

§ 5 Versand

Die Auslieferung der Ware erfolgt in unserem Lager. Wir versenden die Ware nur, wenn dies im Einzelfall schriftlich oder per E-Mail vereinbart worden ist.
Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen ein.

§ 6 Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Verbraucher sind, so erfolgt unsere Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen

(2) Ist der Kunde Unternehmer, so gilt Folgendes:

Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dem Verkäufer gegenüber unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, sowie in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Haftung

Ist der Kunde Verbraucher sind, so haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Ist der Kunde Unternehmer, so gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß § 7 (2) bis § 7 (8) Folgendes:

Beruhen die Ansprüche des Kunden auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit unter § 7 (2) a) und § 7 (2) b) nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.

Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter § 7 (2) gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter § 7 (2) gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer bleibt vorbehalten, es sei denn der Verkäufer hat die unrichtige und/oder verspätete Lieferung verschuldet.
Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. § 7 (2) bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne dieser AGB, so behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

§ 9 OS-Plattform und Verbraucherstreitbeilegung

Wir (info@recpro.de) sind grundsätzlich bereit an einem Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Eine Liste der Schlichtungsstellen in Deutschland finden Sie unter http://www.evz.de/de/schlichtung-und-online-streitbeilegung/beratung-zur-schlichtung/schlichtungsstellen-in-deutschland/.

Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten können Sie die zuständige Stelle über die OS- Plattform der EU-Kommission herausfinden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

§ 10 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns Montag – Freitag zwischen [08.45] Uhr und [16.30] Uhr unter der Telefonnummer 04943 / 80497-0 oder per E-Mail an: info@recpro.de.

§ 11 Rechtsordnung, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der überwiegend nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in Großefehn.

§ 13 Sonstiges

Die Vertragssprache ist Deutsch.
Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RecPro Recyclingprodukte GmbH & Co. KG, Kanalstrasse Nord 180, 26629 Großefehn, Telefon: 04943-80497-0, E-Mail: info@recpro.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 600 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
RecPro Recyclingprodukte GmbH & Co. KG
Kanalstrasse Nord 180
26629 Großefehn

E-Mail: info@recpro.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

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